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    公开号:WO1988002558A1
    申请号:PCT/HU1987/000041
    申请日:1987-09-28
    公开日:1988-04-07
    发明作者:András SAMU；Sándor SALLAI；Lajos Richter
    申请人:Samu Andras；Sallai Sandor；Lajos Richter；
    IPC主号:H01M4-00
    专利说明:
    Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von mitBekleidung versehenen AkkumulatorplattenDie Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung von über Bekleidung verfügenden Akkumulatorplatten, wobei zwischen das stromleitende Gitter und die äusseren Bekleidung sich in nassem Zustand befindlicher Aktivstoff einge füllt wird. Als eine über eine äusseren Bekleidung verfügende Akkumu latorplatte soll die mit einer Tasche aus synthetischer Textilie oder mit Panzerplatten ausgestaltete bzw. tubulare Akkumulatorplatte erwähnt werden. Diese sind so konstruiert, indem der stromleitende Bleistab mit einer aktiven Stoffschicht umgegeben ist, und die mit einem aus säurebeständiger Textilie oder sonstigem Stoff verfertigten Rohr umgefülltist. Die Aufgabe dieser Umhüllung besteht darin das Lockerwerden oder Abfallen des Aktivstoffs zu verhindern. Die mit Rohr versehene Platte wird im alige-meinen so erzeugt, indem die aus Textilie ausgestaltete rohrförmige Tasche auf den stromleitenden Stab aufgelegt wird, die Stäbe werden einer stromverteilenden Brücke angeschlossen, wonach in den zwischen den Stäben und den umhüllenden Textil rohren vorhandenen Raum ein trockenes pulverförmiges Gemisch aus Bleipulver und sonstigen Zuschlagstoffen eingeschüttet wird. Es sind schon Verfahren bekannt zum Einschütten des Pulvers. Bei denen wird das Einschütten durch Vibrieren vorgenommen. Der Nachteil des Verfahrens besteht darin, dass während der manuellen Operationen und des Einschüttens eine bedeutende Staubverunreinigung in die Umgebung gelangt, wo von die Verunreinigungen in den menschlichen Organismus geraten. Nicht einmal mit einem bedeutenden Kostenaufwand kann das Problem der Staubbildungso gelöst werden, dass die immer strenger werdenden Forderungen in der Hinsicht des Umweltschutzes und der Arbeitshygiene befriedigt seien. Ein weiterer Nachteil des mit Pulver vorgenommenen Trokkenverfahrens besteht darin, dass die Pulverpartikelchen nicht g [ eichmässigin dem Rohrelement verteilt sind. Infolge des Vibrierens tendieren die grösseren und gleichzeitig schwereren Bleikörner nach unten, während die feinere Fraktion sich oben befindet. Als Erfolg weist die Platte eine abweichende Porosität auf. Die Akkumulatorherstellermachen grosse Anstrengungen um die Staubbildung eliminieren zu können d.h. eine Platte mit homogenerer Struktur zu erzeugen. Die Zielsetzung besteht darin, dass aus dem trockenen Pulvergemisch eine feuchte Masse hergestellt und in die Textiltasche eingefüllt wird. Entwicklungstendenzen können auf zwei Gebieten beobachtet werden. Einerseits besteht die Zielsetzung darin einen Füllaparat und ein Verfahren zu entwickeln, mit Hilfe deren der Arbeitsgang der Füllung durchgeführt werden kann, anderseits die Zusammensetzung des Aktivstoffes aus dem Standpunkt der Nassfüllung günstig beeinflussen zu können, wobei das letzterwähnte Ziel durch Zugabe von verschiedenen Zuschlagstoffen zu erreichen gezielt ist. Als Erfolg der Bestrebungen entstanden zahlreiche Lösungen. Im Sinne der US-PS 3 228 796 werden im Laufe des Verfahrens die Rohrelemente der Textiitascheauf das Füllrohr aufgezogen, wonach die feuchte Masse über die Füllrohr in die Rohrelemente gepresst werden, während die Tasche und die darin angeordneten Blei stäbe auf Wirkung des Pressdrucks von dem Füllrohr abgeschoben werden. Die deutsche Offenlegungsschrift Nr. 2 935025 beschreibt eine auf dem ähnlichen Prinzip beruhende Vorrichtung mit dem Unterschied, dass der Abschub von dem Füllrohr mit einem bestimmten Gegengewicht geregelt wird. Im Sinne einer bekannten Lösung beabsichtigt man die Masse ohne Druck in die Textil tasche einzuführen undzwar so, indem der Raum mit der Masse aufgefüllt und danach verschlossen wird. In diesen Raum wird dann die Textiltascheeingesetzt. Der Nachteil der Lösung besteht darin, dass eine Mechanisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist. Nach einer anderen Methode ist es beabsichtigt die Masse mit einer Pumpe unter Druck in die Textiltascheeinzuführen. Zahlreiche Patente beschäftigen sich mit der Herstellung eines feuchten Aktivstoffes. Im Sinne der US-PS 4 037 630 ist der Aktivstoff eine aus Wasser und Bleioxydhergestellte Trübe, deren Homogenität durch ständiges Rühren erreicht wird. Der Nachteil des Verfahrens besteht darin, dass das Bleioxydpulver mit3 einer Dichte von 9 gr/cm übermässig zur Ablagerung ten-diert, daher weist ein derartiger Aktivstoff keinesfalls eine homogene Zusammensetzung auf, die Konsistenz ändert sich. Im Sinne der GB-PS 1 488 953 wird die Verarbeitbarkeit eines instabilen Stoffes so gelöst, indem für eine kontinuierliche Zirkulation und ein spezial gewähltes Strömungssystem gesorgt wird. Die Lösung ist kompliziert und beansprucht eine teuere Vorrichtung.Im Sinne der GB-PS 4 475 490wird der Ausfluss der wasserreichen Trübe über die Poren der Textil rohre so verhindert, indem dem Aktivstoff ausser Bleioxyden Schwefelsäure, Wasser und gegenüber der Schwefelsäure beständiger Faserstoff zugemischt wird. Der Aktivstoff wird unter Druck in die porösen Texti 1 rohreeingepresst, wonach auf Wirkung des ausgeübetenDrucks die über die Poren der Rohren nach aussen strebende, an Flüssigkeit reiche Trübe die faserige Stoffteilchen mit sich reissend diese zu der Innenwand des Rohrs fördert. Auf diese Weise wirkt der auf der Innenwand des Rohrs aus den Fasern entstandene Überzug quasi als eine Filterschicht und lässt bloss die von den Festteilendes Aktivstoffes freie Flüssigkeitsphase über die Wandung der Textitrohre ausf iessen. Der Nachteil des Verfahrens zeigt sidhdarin, dass die Zusammensetzung des Aktivstoffes entlang des Rohrquerschnitts keinesfalls homogen ist, die Technologie ist äusserst komp ligiert,sie kann bei der Massenproduktion schwer kontrol liertund geregelt werden, der Kostenaufwand ist hoch, komplizierte Vorrichtungen werden beansprucht. Es sind auch Lösungen bekannt, bei denen der Aktivstoff nicht in Form einer Trübe in die Textiltasche einzufüllen gewünscht ist Diese Verfahren beruhen auf der Erkenntnis, indem gewisse organische und inorganische Zuschlagstoffe, wie aktiver Kohlenstoff, Russ, PVC-Pulver, künstlich erzeugte Kieselsäure, Glyzerin usw. die Flüssigkeitsaufnahmefähigkeit des aus Bleipulver verfertigtenAktivstoffes erhöhen, als Erfolg kann - nach der Behauptung der Erfinder - ein leichterer pressbarer pastenähnlicher Stoff erzeugt werden. Der Nachteil des Verfahrens besteht darin, dass obzwar die Zuschlagstoffe die Pressbarkeit zweifelsohne fördern, aber nicht im Masse, als es erforder lich wäre. Desweiteren sind gewisse organische Zuschlagstoffe, wie z.B. Glyzerin, aus dem Standpunkt der Funktion des Akkumulators unvorteilhaft, ja sogar schädlich, so müssen diese in einer späteren Phase des Verfahrens aus der Platte entfernt werden, was das Verfahren erschwert, kompliziert macht und mit hohen Kosten verbunden ist. Aus den Gesagten geht es eindeutig hervor, dass zahlreiche Verfahren und Vorrichtungen zur Nassfüllung entwickelt worden sind. Trotzdem gibt es kein einziges Verfahren oder eine Vorrichtung, die für die Praxis die gestellte Aufgabe günstig lösen konnten. Die Gründe der Erfolgslosigkeitsind die folgenden: a.) In der Mehrheit der Fälle wird Bleipulver aus Metall blei durch Abtragung erzeugt. Die Körner des Pulvers sind flache amorphe Blei-Metall späne,die sehr gut zueinander anhaften. b.) Im Vergleich zu sonstigen Pulvern und Flüssigkeiten ist das spezifische Gewicht des Bleipulvers hoch, daher bildet es mit Wasser, als Flüssigkeit mit niedriger Viskosität, kein pastenartiges Gemisch, auf Wirkung des Drucks verdrängt es das Wasser zwischen den Körnern, präzipitiert und erhärtet. Bei Druckeinwirkung nimmt die Verdrängung des Wassers bzw. der Flüssigkeit zwischen den Körnern zu. c.) Das feuchte und schwer behandelbare Material ist in ein aus Textilie verfertigtes Rohr einzufüllen. Bei einem Textitrohrdarf der Fülldruck nicht über einen gewissen Wert erhöht werden, die Rohrwandung ist nicht glatt, die Körner des Aktivstoffes haften auf der Wand an. Auf diese Weise wird der Widerstand bei der Auffüllung erhöht. d.) Der stromleitende Bleistab, der obendrein nicht einmal glatt ist, ist in der Mitte des Rohrs angeordnet. Zwecks besserer Stromleitung und Zentrierung weist der Stab hervorspringende Teile auf, die einen Pluswiderstand beim Auffüllen im Wege des nach unten tendierenden Aktivstoffes bilden. e.) Schwierigkeiten werden auch dadurch erhöht, dass ein verhältnismässig langes Rohr zu füllen ist, bei dem das Verhältnis Rohrdurchmesser/Rohrlänge in der Abhängigkeit des Typs 1/15 - 1/70 beträgt. Infolge des enthaltenen strom [ eitendenStabs wird das Verhältnis Rohrquerschnitt/Rohrlänge noch schlechter sein, ein Wert von 1/20 - 1/100 kann angenommen werden. Der Erfindung wurde das Ziel gesetzt ein Verfahren bzw. eine Vorrichtung zu entwickeln, unter Zuhilfenahme deren die erwähnten Mangeln beseitigt werden können. Der Erfindung wurde die Aufgabe gestellt ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, mit Hilfe deren eine Masse mit geeigneter Konsistenz bzw. festigkeit erzeugt werden kann, die in feuchtem Zustand in die über Bekleidungsstoff verfügende Akkumulatorplatte gefüllt werden kann, das Verfahren mit den bekannten Methoden verglichen wesent lich wirtschaftlicher ist. Mit pulverförmigem Aktivstoff erzeugten Platten verglichen können Platten mit gleichwertigen, ja sogar besseren technischen Charakteristiken mit erhöhter Produktivität hergestellt werden, gleichzeitig werden alle gegenüber Umweltschutz und Arbeitshygiene gestellten Forderungen befriedigt. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, indem die gestellte Aufgabe gelöst werden kann, wenn der feuchte Aktivstoff von entsprechender Zusammensetzung und Konsistenz durch Schütteln in die mit Bekleidungsstoff versehenen Platten eingefüllt wird. Auf diese Weise erübrigt sich die Anwendung des Drucks beim Einfüllen, da auf Wirkung des Rüt telns die Körner des Aktivstoffs in Bewegung gesetzt werden, sie bewegen sich leicht gegenüber einander, der Stoff wird flüssig und füllt den Raum zwischen dem stromleitenden Stab und der Umhüllung gleichmässig aus. Durch die Anwendung des erfindungsgemässen Verfahrens können die spezifischen Charakteristiken der mit feuchtem Aktivstoff hergestellten Akkumulatorplatten verbessert werden: Im Sinne der Erfindung ist ein Aktivstoff mit solcher Konsistenz zum Einfüllen durch Rütteln geeignet, der bereits nicht dünnflüssig und trübenartig ist, d.h. der nicht den Charakter einer dichten Masse aufweist, wie es beim Schmieren der negativen Platten oder beim Einfüllen unter Druck üblich ist. Zum Einfüllen durch Rütteln ist ein cremeartiger, aus dem Gefäss noch ausgiessbarer, dichtf lüss igerAktivstoff geeignet, der seine Konsistenz langfristig zu behalten fähig ist. Gute Rüttelfähigkeiten, bzw. die entsprechende Konsistenz des Aktivstoffes kann so gewährleistet werden, indem dem Bleipulver Wasser und Schwefelsäure in entsprechender Menge zugegebe-n werden und das Gemisch länger, als 30 Minuten intensiv durchgerührt wird. Aus dem Standpunkt der Verarbeitung erhalten wir gute Resultate, wenn die entsprechende Viskosität der Masse anstatt Schwefelsäure mit einem Zuschlagstoff, z.B. Karboxy-Methylzellulose gesichert wird. Der dichtflüssige Aktivstoff mit cremeartiger Konsistenz muss während der Verarbeitung periodisch und dem Rütteln vorangehend gut vermischt werden, damit Absetzen des Bleipulvers und Minimums und Gelangen auf die Flüssigkeitsoberfläche infolge der hohen Unterschiede in spezifischen Gewichten vermieden werden können. Im Sinne der Erfindung sind jene Zuschlagstoffe zur Einstel lung der Massenkons istenzzwecks besserer Verarbeitbarkeit überflüssig geworden, die beim Verfahren - im Laufe dessen trübenartiger dünnflüssiger Stoff eingefüllt wird - oder beim Pressen unter Druck unerlässlich waren, wie z.B. Kunststoffaser oder unter Druck thixotropisierende Zuschlagstoffe. Demnach bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung von mit äusserer Umhüllung versehenen Akkumu latorplatten, im Laufe dessen zuerst die aktive Masse der Platten hergestellt wird, wonach die Masse zwischen dem stromleitenden Gitter und dem Bekleidunosstoifeingefüllt wird. Der wesentliche Charakter der Erfindung zeigt sich darin, indem die aktive Masse aus an sich bekanntem trockenem Bleiaktivstoff (Bleipulver) hergstel lt,darauffolgend mit Wasser und einem die Viskosität gewährleistenden Stoff, vorteilhaft mit Schwefelsäure intensiv vermischt wird; das derweise gewonnene Gemisch wird in nassem Zustand in den Raum zwischen dem stromleitenden Gitter und dem Bekleidungsstoff durch Rütteln, Vibrieren eingefüllt. Im Sinne der Erfindung verfährt man zweckmässig so, indem der aktiven Masse 1-5 % Russ oder Aktivkohle zugemlschenwerden, wonach das Gemisch mit 20-30 Massen-% Wasser, 1-6 Massen-% Schwefelsäurung 1 Stunde lang intensiv durchgerührt wird; die so gewonnene Masse wird durch Rütteln in 30-120 Sekunden in den Raum zwischen dem stromleitenden Gitter und der Umhüllung eingefüllt. Desweiteren bezieht sich die Erfindung auf die Vorrichtung zur Realisierung des obenbeschriebenen Verfahrens. Die Vorrichtung weist einen die einzufüllende Masse aufnehmenden Behälter und einen die zu füllenden Platten tragenden Befest igungsrahmenauf.Das Wesentliche der Erfindung zeigt sich daran, indem der die aufzufüllenden Platten tragende Rahmen auf einem Rütteltisch (Vibrotisch) bzw. einer Bank befestigt ist; der die einzufüllende Masse aufnehmende Behälter - der mit einer mit der Teilung der aufzufüllenden Platten entsprechenden Öffnungen versehenen Einführungsplatte und einer in ihrer Ebene bewegbaren Deckplatte begrenzt ist - wird auf die aufzufül lendenPlatten gelegt; in dem Behälter ist eine Schaufel angeordnet, die die Masse während des Einfüllens rührt. Der die einzufüllende Masse aufnehmende Behälter bildet einen zweckdienlichen Teil der Vorrichtung, ebenso die den Behälter auf die aufzufüllenden Platten legende bzw. von dort aufhebende Hebekonstruktion. Damit die einzufüllende Masse-genau in die Taschen der Platten gelange, ist die Einführungsplatte mit der Teilung der Taschen der aufzufüllenden Platten entsprechend verteilten und in die Taschen einpassenden Einführungshül senversehen, desweiteren ist zu der Einführungsplatte unten eine Orientierungsplatte befestigt, die mit aufwärts verjüngenden trichterartigen Orientierungsöffnungen ausgestaltet ist. Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist verhältnismässig bil lig, sie kann einfach bedient werden. Mit der erfindungsgemässen Vorrichtung können Platten in guter Qualität, mit hoher Produktivität erzeugt werden. Mit Hinsicht darauf, dass das Bleipulver in nassem Zustand eingefüllt wird, kommt Staubbi ldungnicht vor, weder die Umgebung wird verunreinigt, noch die Gesundheit gefährdet. Die Erfindung wird anhand einer vorteilhaften Ausführung mit Hilfe der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert; es zeigen: Figur 1 die Seitenansicht der erfindungsgemässen Vorrich tung, Figur 2 einen Teil der erfindungsgemässen Vorrichtung in grösserem Massstab dargestellt. Die in Figur 1 dargestellte Vorrichtung besteht im wesent1 eichenaus einem die einzufüllende Masse aufnehmenden Behälter 1 und einem die aufzufül lendenPlatten befestigenden Rahmen 10. Art und Weise der Befestigung der Platten in dem Rahmen 10 werden hier nicht ausführlich beschrieben. Der Behälter 1 an sich ist in einem, an einem Gestell 20 der ganzen Vorrichtung befestigten Führungszylinder 18 angeordnet und kann mit einer Hebekonstruktion 16 aufgehoben bzw. abgesunken werden. Im Sinne -der Erfindung ist der Platten 4 tragende Rahmen 10 mit einer Befestigungskonstruktion 13 auf einem Vibrotisch 12 eingespannt. Die Hebekonstruktion 16 wird hier nicht detailliert, da deren Ausführung den Erfindungsgedanken nicht tangiert. Die Konstruktion kann mechanischausgeführt werden, z.B. als ein Mechanismus mit Hebelarmen, oder in einer hydraulischen oder pneumatischen Ausführung, oder können die beiden Ausführungsweisen kombiniert werden. Wie es in Figur 2 in grösserem Massstab dargestellt ist, sind am Boden des Behälters 1 Öffnungen 19 mit der Teilung der Taschen der Platten entsprechenden Teilungen ausgestaltet. Unter dem Behälterboden, mit einer Deckplatte 15 getrennt, ist eine Einführungsplatte 9 vorhanden, die Tei lung der darin sich befindenden Öffnungen ist mit jener der Öffnungen in dem Behälterboden übereinstimmend, den Öffnungen sind einige sich Taschen 5 anpassenden Einführungs.hül-sen 7 zugeordnet. Die unmittelbar unter dem Behälterboden liegende Deckplatte kann in horizontaler Richtung bewegt werden. In der eingeschobenen Position verschliesst die Deckplatte 15 den Behälter und verhindert den Ausfluss der Masse nach unten. Unter der Deckplatte 15 befindet sich eine Führungsplatte 21, die gleicherweise mit Öffnungen in der erwähnten Teilung versehen ist, zwischen der Führungsplatte und einer Orientierungsplatte 8 ist eine Dichtung 22 eingesetzt. An der Orientierungsplatte selbst sind der Teilung der Taschen 5 entsprechende Orientierungsöffnungen 14 ausgestaltet, die nach unten verjüngend, trichterartig verlaufen. Diesen Öffnungen wird die Aufgabe zugeteilt beim Ablassen des Behälters 1 die in die Öffnungen 14 eingeleitenden Platten 4, bzw. deren Taschen zu orientieren bzw. so zu leiten, dass die Einführungshülsen 7 der Einführungsplatte 9 genau in die Taschen eingleiten sollen. Die Vollkommenheithalber haben wir in Figur 2 die in den Taschen angeordneten stromleitenden Gitter mit der Referenznummer6 bezeichnet. In dem Behälter 1 ist ein mit einem Elektromotor 23 angetriebener Rührflügel 17 angeordnet, dem die Aufgabe zugeteilt ist die Masse während der Einfüllung zu rühren und in einem gleichmässigen homogenen Zustand zu behalten. Auffüllung mit der erfindungsgemässen Vorrichtung wird so vorgenommen, indem die Platten 4 mit Hilfe des Rahmens 10, bzw. der Befestigungskonstruktion 13 auf den Vibrotisch 12 aufgespannt werden, wonach der Behälter mittels der Hebekonstruktion 16 abgelassen wird, wobei die Führungshülsen 7 in die Taschen eindringen.Die Deckplatte 15 wird nun verschoben, der Ausfluss aus dem Behälter freigegeben. Nun wird der Vibrator bzw. der Vibrotisch eingeschaltet, Vibrofüllung wird in der Abhängigkeit der Plattengrösse durchgeführt. Die Textilie der Taschen lässt einen Teil der Flüssigkeit der Masse durch und hält 90-95 % des Feststoffes zurück.
    权利要求:
    Claims
    Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von mit
    Bekleidung versehenen AkkumulatorplattenPatent ansprüche 1. Verfahren zur Herstellung von mit äusserer Umhül lung versehenen Akkumulatorplatten, im Laufe dessen zuerst die zwischen das stromleitende Gitter und den Bek leidungsstoff einzufüllende aktive Masse bereitet und dann eingefüllt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die aktive Masse aus an sich bekanntem aktivem trockenem Blei hergestellt wird, undzwar so, indem das Bleipulver mit Wasser und die gewünschte Viskosität gewährleistendem Material, vorteilhaft mit Schwefelsäure vermischt wird, die noch eben giessfähige Masse zwischen dem stromleitenden Gitter und dem Bekleidungsstoff unter Rütteln, Vibrieren eingefüllt wird.
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Aktivstoff 1-5 Massen-% Russ oder Aktivkohle zugemischt wird, wonach das Gemisch mit 20-30 Massen-% Wasser und 1-6 Massen-% Schwefelsäure etwa 1 Stunde lang intensiv durchgerührt wird, und in 30-120 Sekunden in den Raum zwischen dem stromleitenden Gitter und dem Bek lei -dungsstoff eingerüttelt wird.
    3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Masse Trockensubstanz und Flüssigkeit in einem Gewichtsverhältnis von 2:1 - 4:1 zugemischt wird.
    4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,3 dass die Massendichte auf einen 2,5 gr/cm überschreiten denden Wert, vorteilhaft auf 3-3,4 gr/cm eingestelltwird.
    5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach jedwelchem der Ansprüche 1 bis 4, die einen die einzufüllende Masse aufnehmenden Behälter und einen die zu füllenden Platten tragenden und befestigenden Rahmen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der die aufzufüllendePlatten (4) tragende Rahmen (10) auf einem Rüttel-, bzw. Vibrotisch bzw. einer Bank befestigt ist, und der die einzufüllende Masse aufnehmende Behälter (1) - der mit einer, über den Teilung der aufzufüllenden Platten (4) entsprechende Öffnungen verfügenden Einführungsplatte (9) und in ihrer be-ne bewegbarer Deckplatte (15) begrenzt ist - auf die zu füllenden Platten (4) gelegt wird, desweiteren in dem Behälter ein die Masse (3) während der Einfüllung durchrührender Mischflügel(17) angeordnet ist.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der die einzufüllende Masse aufnehmende Behälter (1) den Behälter auf die zu füllenden Platten (4) ablegende bzw. davon aufhebende Hebekonstruktion (16) aufweist.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einführungsplatte (9) mit in die Taschen einpassenden Einführungshü[sen (7) versehen ist, deren Tei lung der Teilung der Taschen (5) der aufzufüllendenPlatten (4) entspricht, desweiteren zur der Einführungspl-atte(9) eine Orientierungsplatte (8) befestigt ist, deren Orientierungsöffnungen nach unten verjüngen und trichterförmig-ausgestaltet sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-04-07| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): SU |
    1988-04-07| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-06-06| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987906206 Country of ref document: EP |
    1988-10-19| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987906206 Country of ref document: EP |
    1991-05-17| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1987906206 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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